Strafverteidiger Dirk Sattelmeier sieht die deutsche Strafjustiz politisiert und gibt ihr nur die Note 4+.
Vorgeworfen wird Bildung, Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a StGB, einem abstrakten Gefährdungsdelikt. Die Gruppe soll die Regierung unter Anwendung von Gewalt haben stürzen wollen, über Katalogtaten wie Mord, Totschlag und Entführung. Der Tatzeitraum beginnt Mitte 2021; einen konkreten Tatplan verlangt das Gericht nicht.
Sein Mandant sitzt seit dreieinhalb Jahren in Untersuchungshaft, das Verfahren läuft über zwei Jahre mit zwei geplanten Terminen pro Woche, von denen viele ausfallen. Der Strafrahmen liegt bei einem bis zehn Jahren, für Rädelsführer bei drei bis fünfzehn. Bei fast vier Jahren Haft sei die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt.
Eine mitangeklagte ehemalige Richterin, die für die AfD im Bundestag saß, sagte aus, ihnen sei eine Allianz aus einer Million Soldaten erzählt worden, hauptsächlich Amerikanern und Russen, die den Umsturz vornehmen sollte; einige hätten sogar an beteiligte Außerirdische geglaubt. Gerichtsbekannt ist, dass es diese Allianz nie gab.
Die Beamten sagten vor Gericht aus, er habe sich so stark gegen die Laufrichtung gestemmt, dass sie ihn fast waagerecht hätten tragen müssen. Das Video zeigte etwas anderes, er wurde freigesprochen. Ohne die Aufnahme hätten die Polizeiaussagen genügt, um Widerstand anzunehmen, wie auch bei vielen seiner Mandanten.
Ende August 2020 wurde er am Stern gerufen, weil dort friedlich sitzende Menschen, auch Frauen, von der Polizei an den Haaren weggezogen wurden. Er rief per Megafon eine Spontanversammlung aus, wurde von zwei Beamten gepackt und festgenommen. Es folgte ein Strafbefehl über 5.000 Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Ja. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erwirkte er, dass der Freispruch seiner Frau Bestand hat: Steht die Polizei im öffentlichen Raum, ist das gesprochene Wort nicht vertraulich, weil Umstehende es mitbekommen können, sogenannte faktische Öffentlichkeit. Seit Herbst 2023 wurden Handys nicht mehr abgenommen und keine Anzeigen mehr geschrieben.
Sehr, vor allem bei politischen Verfahren und Meinungsdelikten, wie durchgehend bei den Corona-Verfahren. Auf Ermittlungsakten klebte ein Aufkleber mit dem Vermerk Corona-Bezug. In Urteilsbegründungen distanzieren sich Richter von der Meinung des Angeklagten, nennen sie geschmacklos und sprechen trotzdem frei. Genau das sei nicht ihre Aufgabe, sondern Politisierung.
Alltag sei es nicht, aber es gebe diese Fälle. Am Amtsgericht Düsseldorf wurde eine Frau verurteilt, die sich nicht distanzierte und ihre politische Linie weiter vertrat; der Staatsanwalt wertete dieses Nachtatverhalten strafschärfend. Für ihn ist das juristischer Humbug: Distanzierung kann strafmildernd wirken, eine vorhandene Gesinnung nie strafschärfend.
Irgendwo bei einer 4+, versetzungsgefährdet: aufpassen, sonst gehe es weiter nach unten, und besser werde es nicht. Früher hätte er eine gute 2 vergeben. Gemeint sind vor allem Strafjustiz und Verwaltungsgerichtsbarkeit bei politisierten Verfahren; in zivilgerichtlichen Verfahren, etwa beim Nachbarstreit um einen Baum, funktioniere es noch.
Die JVA Weiterstadt ordnete an, ihn nach jedem überwachten Besuch seiner Verlobten nackt zu durchsuchen; der Angriff dagegen scheiterte bis zum Verfassungsgericht. Weil er sich nicht selbst entkleidet, sondern es nur duldet, wurde ihm die tägliche Stunde Freizeit für zwei Wochen entzogen, eine Woche davon auf Bewährung.
“Und wenn aber dieses Video nicht existiert hätte, dann wäre ich verurteilt worden.”
“Aber eine politisch vorhandene Meinung oder Gesinnung als Strafschärfung ins Feld zu führen, ist völliger Humbug und wird aber gemacht.”
“Die haben in diesen Jobs nichts zu suchen.”
“Da würde ich sagen, die sind wirklich auf dem absteigenden Ast.”
“Corona-Demos und Justizmissbrauch.” https://www.youtube.com/watch?v=yYqS_58GmNs. Transcript summary by WhipScribe, https://whipscribe.com/transcript-pages/corona-demos-und-justizmissbrauch.html.