Strafverteidiger Dirk Sattelmeier sieht die deutsche Strafjustiz politisiert und gibt ihr nur die Note 4+.
Ohne Video droht die VerurteilungSattelmeier und viele Mandanten wurden nur freigesprochen, weil Filmaufnahmen die Polizeiaussagen widerlegten.
Gesinnung als Strafschärfung ist juristischer HumbugVor dem Amtsgericht Düsseldorf wurde fehlende Distanzierung als Nachtatverhalten strafschärfend gewertet.
Untersuchungshaft muss verhältnismäßig bleibenNach dreieinhalb Jahren U-Haft ohne Schaden für Dritte stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit.
Executive SummaryAI
Sattelmeier erstritt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf den Freispruch seiner Frau fürs Filmen eines Polizisten; seitdem, im Herbst 2023, wurden auf Demonstrationen keine Handys mehr als Tatmittel eingezogen.
Er selbst wurde Ende August 2020 am Rande einer Demonstration festgenommen, sollte per Strafbefehl 5.000 Euro wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zahlen und wurde in Berlin nur deshalb freigesprochen, weil ein Video die Aussagen der Polizisten widerlegte.
Er bezeichnet sich selbstkritisch als früheres "Schlafschaf", das erst durch die Corona-Zeit ab Anfang 2020 und die massiven Grundrechtseinschränkungen kritisch wurde und danach bundesweit Meinungsdelikte verteidigte.
Dem Rechtsstaat, vor allem der Straf- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, gibt er die Zeugnisnote 4+ und nennt sie versetzungsgefährdet, während er sie früher bei einer guten 2 gesehen hätte.
Im Frankfurter Reuß-Verfahren verteidigt er den ehemaligen Polizeikommissar Michael Fritsch, der nach dreieinhalb Jahren Untersuchungshaft bei einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren aus Verhältnismäßigkeitsgründen freizulassen wäre.
Key Quote
“Und wenn aber dieses Video nicht existiert hätte, dann wäre ich verurteilt worden.”
— Dirk Sattelmeier
Key Quote
“Aber eine politisch vorhandene Meinung oder Gesinnung als Strafschärfung ins Feld zu führen, ist völliger Humbug und wird aber gemacht.”