Der Vorwurf des Völkermords in Gaza eskaliert eine Debatte über die Außenpolitik der Merz-Regierung.
Er nennt vier Punkte: die Billigung der völkerrechtswidrigen Entführung des Staatspräsidenten Maduro durch Trump Anfang Januar, die Unterstützung des Zwölftage-Iran-Kriegs vor einem Jahr, den er damals „Drecksarbeit“ nannte, die Billigung des laufenden Iran-Kriegs sowie die weitere diplomatische und militärische Unterstützung Israels. Das zerstöre das deutsche Ansehen in der Welt.
Er beruft sich auf Interna aus dem Auswärtigen Amt: dort müsse man das Völkerrecht mit den Füßen treten und sich von Menschenrechten verabschieden, obwohl diese eine außenpolitische Verpflichtung Deutschlands waren. Als Beispiel nennt er Wadephuls Satz, Israel habe ein Recht, im Süd-Libanon zu sein.
Solange kein Urteil eines internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, es gebe nur Südafrikas wenige Wochen nach Kriegsbeginn erhobenen Vorwurf beim IGH, findet er den Vorwurf lapidar, geschichtsvergessen und juristisch hochproblematisch. Als Deutscher, dessen Volk den Genozid in perfekter Weise vollbracht habe, sei ausgesprochene Zurückhaltung geboten.
Ein Urteil steht noch aus, doch der Gerichtshof hat die Klage angenommen, die juristische Endbewertung kommt also noch. Im Januar 2024 erließ der IGH vorläufige Maßnahmen und verpflichtete Israel, sie umzusetzen, um einen Völkermord zu verhindern. Keine dieser Maßnahmen habe Israel umgesetzt.
Vier von fünf Kriterien: absichtliche Tötung, schwere körperliche und seelische Schäden an der Bevölkerung, die absichtliche Schaffung zerstörerischer Lebensbedingungen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. Die unabhängige UN-Untersuchungskommission sah sie als erwiesen an; sie blickte im September 2025 auf zwei Jahre zurück.
Es reiche, harte Völkerrechtsverbrechen zu kritisieren und deutlich zu sagen, diese Armee begehe gravierende Völkerrechtsverbrechen. Das würde ihm vollkommen reichen. Der Ausspruch „das ist Genozid“ sei dagegen zum Teil eine Exkulpation der Nation, die den Genozid am jüdischen Volk fast perfekt geschafft habe.
Vier erfüllte Kriterien seien zwei mehr als in Srebrenica, wo der IGH geurteilt habe, dass es Völkermord war. Zudem verweist er auf die UN-Kommission, die schon bei den Jesiden Völkermord feststellte und der alle westlichen Parlamente zustimmten, sowie auf israelische und internationale NGOs.
Er beruft sich auf die Antisemitismus-Definition: Wer doppelte Standards an Israel anlege, verhalte sich antisemitisch. Er selbst fordere gleiche Maßstäbe für jedes Land und jede Regierung dieser Welt. Außerdem wirft er Albrecht vor, Juden und Judentum mit Israel gleichzusetzen, was diese Definitionen gerade verböten.
Das Grundproblem sei, dass man in vielerlei Hinsicht mit dieser Regierung zusammenarbeiten müsse, ob es gefalle oder nicht, etwa um die Sicherheit der Ukraine zu garantieren, die die Europäische Union bisher nicht sichere. Die Einzigen, die es wirklich täten, seien die Ukrainer mit ihrem Verteidigungswillen.
Weil man in der Tradition einer deutschen Nation groß geworden sei, die Anlass habe, bei einem Vorwurf dieser Art besondere Sensibilität zu zeigen. In Israel lebe das jüdische Volk, das wir übrig gelassen hätten, sagt er. Mit Antisemitismus habe das seiner Ansicht nach nichts zu tun.
“Ich würde sagen, Wadephul ist, glaube ich, in all dem, was ich mitbekommen habe, der bisher schlimmste Außenminister.”
“Darum ist die Außenpolitik so sinnbildlich für diese März-Regierung.”
“Solange finde ich diesen Genozid da in diesem Vorwurf lapidar.”
“Wir haben jede Veranlassung uns mit dem Genozid-Vorwurf ausgesprochen zurückzuhalten.”
“Nein, wir sollten einfach nicht Juden mit Israel gleichsetzen.”
“Mir geht es nicht um Meinung. Mir geht es dabei um Definition.”
“Leidenschaftliche Eskalation: Albrecht von Lucke & Tilo streiten über "Völkermord in Gaza".” https://www.youtube.com/watch?v=RJAY3ixtRv0. Transcript summary by WhipScribe, https://whipscribe.com/transcript-pages/leidenschaftliche-eskalation-albrecht-von-lucke-tilo-streite.html.